Autor: Rechtsanwältin Linda Seiffert
Die Frage, wer im Presserecht als mittelbarer Störer Presserecht haftet, wenn eine Berichterstattung Persönlichkeitsrechte verletzt, beschäftigt Gerichte seit Jahren — und hat durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2024 neue Konturen gewonnen (BGH, Urt. v. 17.12.2024 – VI ZR 311/23, BGHZ). In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Beteiligter einem Journalisten gegenüber in…
Deepfakes digitale Gewalt sind ein wachsendes rechtliches Problem: KI-generierte Fälschungen verletzen Persönlichkeitsrechte, bedrohen Existenzen und fordern den Gesetzgeber heraus. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage, laufende Reformvorhaben und die praktischen Möglichkeiten Betroffener. Ausführliche anwaltliche Informationen finden Sie unter Deepfake Presserecht. Weiterführende gesetzgeberische Hintergründe veröffentlicht das Bundesministerium der Justiz. Das Phänomen „Deepfake“ ist…
Der Gegendarstellung Videobeitrag – also die Pflicht, eine presserechtliche Gegendarstellung in einem Online-Video zu sprechen statt nur einzublenden – ist seit dem Beschluss des Kammergerichts (KG, Beschl. v. 8.5.2024 – 10 W 38/24) höchstrichterlich geklärt. Grundlage ist der Waffengleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG i.V.m. § 20 MStV. Weitere Grundlagen zum presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch finden Sie unter…
Einführung: Das Dilemma der scheinbaren Anonymisierung Die Erkennbarkeit Presserecht ist ein zentrales Problem des modernen Medienwesens: Wer in einem Pressebericht als „Würzburger Anwalt“ oder als „Zahnarzt in einer Kleinstadt“ beschrieben wird, ohne dass sein Name fällt, ist – jedenfalls für bestimmte Leserkreise – alles andere als anonym. Die Praxis der deutschen Medien, durch Abkürzungen, Verpixelungen,…
Geldentschädigung Persönlichkeitsrechtsverletzung – wann besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? In diesem Beitrag erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen eine Geldentschädigung nach § 253 BGB in Betracht kommt und warum das Gericht im vorliegenden Fall einen solchen Anspruch verneint hat. Wenn Meinungsauseinandersetzung zunehmend in digitale Kanäle verlagert wird, entstehen neue Konflikte an…
Identifizierende Berichterstattung wirft im Presserecht zentrale Fragen auf: Wann darf eine Person namentlich mit einem Strafbarkeitsvorwurf in Verbindung gebracht werden und welche Anforderungen gelten für die vorherige Anhörung? Das OLG Köln hat hierzu 2025 wichtige Grundsätze aufgestellt. Bei journalistischer Berichterstattung, die eine Person unter Namensnennung mit einem Strafbarkeitsverdacht in Verbindung bringt, sind strenge Anforderungen zu…
Gegendarstellung Presserecht – wann besteht kein Anspruch auf eine Gegendarstellung? Nicht jede Abweichung in der Berichterstattung begründet einen Gegendarstellungsanspruch. Das Landgericht Berlin hat hierzu klare Maßstäbe für das Presserecht gesetzt. LG Berlin: Kein berechtigtes Interesse bei persönlichkeitsneutraler Abweichung von der Wahrheit Das Landgericht Berlin II hat mit Beschluss vom 29.07.2025 (27 O 258/25 eV) entschieden,…