Autor: RA Roman Ronneburger, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Die Berichterstattung über Richter Presserecht steht im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und persönlichkeitsrechtlichem Schutz – und das Kammergericht Berlin hat mit einem aktuellen Urteil wichtige Leitlinien für dieses Spannungsfeld gesetzt. Im sogenannten „Brokstedt-Prozess“ durfte die Bild-Zeitung unter Überschriften wie „Sex-Posse mitten im Mord-Prozess“ über einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter berichten, der auf eine angebliche intime…
Bildnisschutz Presserecht – dieses zentrale Thema des deutschen Medienrechts betrifft insbesondere identifizierende Berichterstattung über Verdächtige und Amtsträger. Mit dem Urteil BGH VI ZR 87/24 vom 19. November 2024 hat der Bundesgerichtshof die Grenzen zulässiger Bildberichterstattung präzisiert. Als Anwälte für Presserecht in Berlin erläutern wir die Entscheidung und ihre praktische Bedeutung. Weiterführende Informationen zur Rechtsprechung finden…
Ehrenschutz ausländische Staaten: Mit zwei Grundsatzurteilen vom 24. Februar 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt: Ausländische Staaten können sich in Deutschland nicht auf äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche berufen, wenn sie sich durch Medienberichte in ihrer Ehre oder ihrem öffentlichen Ansehen verletzt sehen. Das Königreich Marokko klagte auf Unterlassung gegen ZEIT ONLINE sowie die Süddeutschen Zeitung. Hintergrund waren…
Die KI-Haftung Persönlichkeitsrecht ist durch einen wegweisenden Beschluss des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 195/25, September 2025) neu definiert worden: Betreiber von KI-gestützten Social-Media-Accounts haften für persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen ihrer KI vollumfänglich nach § 823 Abs. 1 BGB – ohne Haftungsprivilegien. Vertiefende Informationen zum presserechtlichen Schutz finden Sie unter Persönlichkeitsrecht im Presserecht. Gesetzliche Grundlagen zum allgemeinen…
Korrupt Vorwurf gegen einen Journalist – wann überschreitet eine solche Bezeichnung die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung? Das OLG Hamburg hat in einem wegweisenden Urteil 2025 klargestellt, dass die Bezeichnung eines Journalisten als „korrupt“ eine rechtswidrige Schmähkritik darstellt. Im zugrundeliegenden Fall des Urteils des OLG Hamburg (Urteil OLG Hamburg v. 2.12.2025 – 7 U 21/23) wurde…
Sorgfaltspflichten bei der Berichterstattung über Wirtschaftsstraftaten stellen Medien vor besondere Herausforderungen. Dieser Beitrag erläutert, welche journalistischen Pflichten bei der Verdachtsberichterstattung zu beachten sind und wann eine Berichterstattung rechtswidrig wird. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 3. November 2025 (Az. 1 BvR 573/25) mit den Sorgfaltspflichten der Presse bei identifizierender Verdachtsberichterstattung im Zusammenhang mit…
Gegendarstellung im Internet – wie muss ein Online-Medium eine Gegendarstellung veröffentlichen, damit sie den gesetzlichen Anforderungen genügt? Das LG Berlin hat 2025 klargestellt, dass ein deutlicher Hinweis mit Hyperlink auf die Gegendarstellung ausreichend ist. Besteht ein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in einem Online-Medium ist die Gegendarstellung gem. § 20 MStV grundsätzlich ohne Einschaltungen und…