Wann ist eine Bildnisveröffentlichung zulässig?

Grundsätzlich dürfen Bildnisse / Fotos von Personen nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Ohne Einwilligung kann eine Veröffentlichung zulässig sein – vor allem dann, wenn die Aufnahme dem „Bereich der Zeitgeschichte“ zugeordnet werden kann, und soweit keine berechtigten Interessen der abgebildeten Person entgegenstehen. In der Praxis heißt das: Es braucht immer eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und der Pressefreiheit.

Die Abwägung hängt stark vom konkreten Informationswert des Beitrags ab. Während der Begriff Zeitgeschehen zwar weit verstanden wird gilt aber auch: Neugier allein rechtfertigt keine Veröffentlichung. Die Rechtsprechung Verhältnismäßigkeit setzt regelmässig eine Grenze. Eine Wortberichterstattung kann zulässig sein, während die Bebilderung unzulässig ist – beides wird getrennt gewichtet. Auch ist für die Bewertung der Bildstrecke der begleitende Text wichtig: Fehlt ein echter Nachrichtenbezug, trägt das die Bebilderung nicht.

Die Zulässigkeit von Bildnisveröffentlichungen richtet sich ist nach dem sog. abgestuften Schutzkonzept des §§ 22, 23 KUG. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG).

Ohne eine solche Einwilligung, die hier unstreitig nicht gegeben ist, dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) veröffentlicht werden, es sei denn, durch die Bildveröffentlichung werden berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt (§ 23 Abs. 2 KUG).

Überdies sind Veröffentlichungen zulässig, wenn ein Beiwerk vorliegt (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG), wenn eine Berichterstattung von Versammlungen oder Aufzügen vorliegt (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG) oder die Veröffentlichung einem höheren Kunstinteresse dient (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG). Grundsätzlich stehen Veröffentlichungen von Aufnahmen zudem unter dem Vorbehalt, dass keine berechtigten Interessen der Betroffenen verletzt werden (z.B. Privat‑/Intimsphäre, unzulässige Prangerwirkung, Entwürdigung).

• Ein Bildnis darf grundsätzlich nur mit Einwilligung der Betroffenen veröffentlicht werden, § 22 KUG

Folgende Ausnahmen bestehen, bei denen eine Veröffentlichung ohne Einwilligung zulässig ist:

• Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte: zuwenn das Foto einen Vorgang von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse zeigt und das Informationsinteresse die Persönlichkeitsrechte nicht überwiegt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG)
• Beiwerk neben Landschaft oder Örtlichkeit: Zulässig, wenn die Person nur beiläufig erscheint, die Szene durch Ort/Landschaft geprägt ist und die Person nicht zum Motivschwerpunkt gemacht wird (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG).
• Versammlungen, Aufzüge und ähnliche Vorgänge: Zulässig, wenn die Aufnahme die Teilnahme an einer entsprechenden Veranstaltung als Vorgang dokumentiert; die isolierte Porträtierung Einzelner erfordert einen zusätzlichen Anlass (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG).
• Höheres Interesse der Kunst: Zulässig, wenn die Verbreitung dem übergeordneten Kunstinteresse dient und die Nutzung nicht zu Lasten berechtigter Interessen der Abgebildeten geht (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG).a
• keine berechtigten Interessen der Betroffenen verletzt: Alle Ausnahmen greifen nur, soweit keine berechtigten Interessen der Betroffenen verletzt werden, insbesondere bei Privat‑/Intimsphäre, Prangerwirkung oder Entwürdigung (§ 23 Abs. 2 KUG).

Dürfen Bilder von Prominenten veröffentlicht werden ?

Prominente stehen häufiger im Fokus. Trotzdem gilt auch hier: Nicht jede private Momentaufnahme ist automatisch zulässig als „Zeitgeschichtliches Ereignis“. Entscheidend ist immer der Sachbezug – liefert das Bild einen Informationsbeitrag zu einem Thema von öffentlichem Interesse? Aufnahmen aus der Privatsphäre bei Personen des öffentlichen Lebens ist nicht schlechthin unzulässig, bedürfen sie aber stets der Legitimation durch ein zeitgeschichtliches Ereignis.

Bei gesellschaftlich relevanten Veranstaltungen (z.B. Galadinner, Vernissagen) kann die Abbildung prominenter Personen zulässig sein, weil die Veranstaltung selbst und die Teilnahme berichtenswert sind. Private Vorgänge ohne inhaltlichen Mehrwert sind aber tabu. Es kommt auf den Kontext an, ein ernsthafter, sachlicher Beitrag kann eine Bebilderung eher tragen als ein reiner Blick durchs Schlüsselloch.

So können private Urlaubsfotos ohne Anlass genauso unzulässig sein, wie ein Restauranttreffen prominenter TV‑Moderatoren mit einem Politiker oder eine bebilderte Fokussierung auf die Schwangerschaft ohne weitergehenden Informationsbezug.

Wann hindern berechtigte Interessen eine Bildnisveröffentlichung?

Auch wenn grundsätzlich ein aktuelles Ereignis das Interesse der Öffentlichkeit weckt, darf ein Foto trotzdem nicht immer einfach veröffentlicht werden. Nach § 23 II KUG sind berechtigte Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen zu berücksichtigen. Unter das „berechtigte Interesse“ zählen unter anderem die Lebensbereiche nach dem sog. Sphärenmodell. Danach nimmt der Schutz des Persönlichkeitsrechts immer weiter ab, je ferner sich der Sachverhalt vom Kernbereich privater Lebensgestaltung befindet.

Besonders tabu sind Aufnahmen, die die Intimsphäre betreffen. Hier gilt: Ohne ausdrückliche Zustimmung ist die Veröffentlichung so gut wie immer unzulässig, und das völlig unabhängig davon, ob die abgebildete Person bekannt ist oder nicht. Auch private Momente, etwa Urlaubsbilder oder Alltagsszenen ohne Nachrichtenwert, dürfen nicht ohne Weiteres öffentlich gemacht werden. Aufnahmen aus der Sozialsphäre sind zumeist zulässig.

• Intimsphäre ist regelmäßig tabu (Nacktheit, Krankheit, Sterben) – ohne Einwilligung ist keine Veröffentlichung möglich.
• Privatsphäre (Alltag, Urlaub) ist geschützt, wenn kein belastbarer Nachrichtenbezug besteht.
• Sozialsphäre grundsätzlich größerer Spielraum für Bildnisveröffentlichungen bei tragfähigem Nachrichtenbezug; identifizierende Abbildungen sind möglich, aber Grenzen setzen Prangerwirkung, Stigmatisierung und irreführende Kontexte; Kinder und Angehörige genießen erhöhte Rücksicht.
• Irreführende Montagen/Kontexte können berechtigte Interessen verletzen; Kontexttreue ist Pflicht.
• Schwerwiegende Vorgänge (z.B. Strafverfahren, klare gesellschaftliche Debatten) können die Bebilderung auch identifizierend rechtfertigen

Vertretung und Beratung bei Bildnisveröffentlichungen

Wenn Bildnisse ohne die erforderliche Einwilligung oder ohne Rechtfertigungstatbestand gem. § 23 KUG veröffentlicht werden, stehen dem betroffenen Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz- und ggf. Geldentschädigung zu. Wir beraten Sie als erfahrene Anwälte für Presserecht und Medienrecht zu Foto- und Bildveröffentlichungen.

Unsere Leistungen für Verlage, Journalisten, Plattformbetreiber, Influencer und Blogs:

• Juristische Prüfung und Vorabkontrolle von Bild‑ und Wortveröffentlichungen auf Zulässigkeit und Risiko
• Beratung zu Einwilligungen (Gestaltung, Umfang, Widerruf, Dokumentation) im Umgang mit Bildmaterial
• Entwicklung und Implementierung von Compliance‑Richtlinien für redaktionelle Prozesse
• Vertragsgestaltung zu Nutzungsrechten, Model-Releases und Rechteketten
• Vertretung bei Abmahnungen, Unterlassungs‑ und Beseitigungsansprüchen nach § 22 KUG, Prüfung und Risikoabschätzung
• Verteidigung und Anspruchsabwehr in außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren inkl. einstweiliger Rechtsschutz (u.a. bei Persönlichkeitsrechtsverletzung)
• Schadensersatz‑ und Geldentschädigungsprävention, Prüfung etwaiger Haftungsrisiken

Unsere Leistungen betroffene Personen und Unternehmen:

• Durchsetzung von Unterlassung und Löschung: Schnelle Durchsetzung von Ansprüchen auf Unterlassung der weiteren Veröffentlichung sowie auf Beseitigung (z.B. Löschung aus Online-Medien oder Archiven). Anspruchsgrundlagen sind insbesondere § 1004 BGB analog und § 823 BGB in Verbindung mit § 22 KUG .
• Schadensersatz : Geltendmachung von Schadensersatz- oder Wertersatzforderungen, insbesondere wenn das Bild für kommerzielle Zwecke oder Werbung genutzt wurde. Der wirtschaftliche Wert des Bildnisses wird über eine übliche Lizenz bestimmt, selbst wenn die Nutzung nicht explizit genehmigungsfähig gewesen wäre.
• Geldentschädigung (“Schmerzensgeld”): Bei schwerwiegenden Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht, z.B. durch Bloßstellung, Image- oder Reputationsschaden, kann eine angemessene Geldentschädigung verlangt werden, sofern kein anderer Ausgleich möglich ist .
• Auskunftsansprüche: Durchsetzung von Ansprüchen auf Auskunft zu Herkunft, Umfang und weiteren Nutzungen der veröffentlichten Bildnisse, um weitere Rechtsverletzungen und Schaden zu begrenzen.
• Presserechtliche Informationsschreiben und Abmahnungen: Vorbeugende Maßnahmen, um drohende Veröffentlichungen zu verhindern oder effektive spätere Anspruchsdurchsetzung zu sichern.
• Vertretung in Eilverfahren: Durchführung einstweiliger Verfügungen zur schnellen Sicherung wichtiger Ansprüche und um irre versible Schäden zu verhindern.
• Schadensminimierung und Krisenmanagement: Beratung zur Begrenzung immaterieller und wirtschaftlicher Schäden sowie zur medialen Reaktion.