Die Berichterstattung über Richter Presserecht steht im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und persönlichkeitsrechtlichem Schutz – und das Kammergericht Berlin hat mit einem aktuellen Urteil wichtige Leitlinien für dieses Spannungsfeld gesetzt. Im sogenannten „Brokstedt-Prozess“ durfte die Bild-Zeitung unter Überschriften wie „Sex-Posse mitten im Mord-Prozess“ über einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter berichten, der auf eine angebliche intime…
Die Frage, wer im Presserecht als mittelbarer Störer Presserecht haftet, wenn eine Berichterstattung Persönlichkeitsrechte verletzt, beschäftigt Gerichte seit Jahren — und hat durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2024 neue Konturen gewonnen (BGH, Urt. v. 17.12.2024 – VI ZR 311/23, BGHZ). In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Beteiligter einem Journalisten gegenüber in…
Bildnisschutz Presserecht – dieses zentrale Thema des deutschen Medienrechts betrifft insbesondere identifizierende Berichterstattung über Verdächtige und Amtsträger. Mit dem Urteil BGH VI ZR 87/24 vom 19. November 2024 hat der Bundesgerichtshof die Grenzen zulässiger Bildberichterstattung präzisiert. Als Anwälte für Presserecht in Berlin erläutern wir die Entscheidung und ihre praktische Bedeutung. Weiterführende Informationen zur Rechtsprechung finden…
Deepfakes digitale Gewalt sind ein wachsendes rechtliches Problem: KI-generierte Fälschungen verletzen Persönlichkeitsrechte, bedrohen Existenzen und fordern den Gesetzgeber heraus. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage, laufende Reformvorhaben und die praktischen Möglichkeiten Betroffener. Ausführliche anwaltliche Informationen finden Sie unter Deepfake Presserecht. Weiterführende gesetzgeberische Hintergründe veröffentlicht das Bundesministerium der Justiz. Das Phänomen „Deepfake“ ist…
Ehrenschutz ausländische Staaten: Mit zwei Grundsatzurteilen vom 24. Februar 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt: Ausländische Staaten können sich in Deutschland nicht auf äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche berufen, wenn sie sich durch Medienberichte in ihrer Ehre oder ihrem öffentlichen Ansehen verletzt sehen. Das Königreich Marokko klagte auf Unterlassung gegen ZEIT ONLINE sowie die Süddeutschen Zeitung. Hintergrund waren…
Der Gegendarstellung Videobeitrag – also die Pflicht, eine presserechtliche Gegendarstellung in einem Online-Video zu sprechen statt nur einzublenden – ist seit dem Beschluss des Kammergerichts (KG, Beschl. v. 8.5.2024 – 10 W 38/24) höchstrichterlich geklärt. Grundlage ist der Waffengleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG i.V.m. § 20 MStV. Weitere Grundlagen zum presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch finden Sie unter…
Die KI-Haftung Persönlichkeitsrecht ist durch einen wegweisenden Beschluss des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 195/25, September 2025) neu definiert worden: Betreiber von KI-gestützten Social-Media-Accounts haften für persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen ihrer KI vollumfänglich nach § 823 Abs. 1 BGB – ohne Haftungsprivilegien. Vertiefende Informationen zum presserechtlichen Schutz finden Sie unter Persönlichkeitsrecht im Presserecht. Gesetzliche Grundlagen zum allgemeinen…
Einführung: Das Dilemma der scheinbaren Anonymisierung Die Erkennbarkeit Presserecht ist ein zentrales Problem des modernen Medienwesens: Wer in einem Pressebericht als „Würzburger Anwalt“ oder als „Zahnarzt in einer Kleinstadt“ beschrieben wird, ohne dass sein Name fällt, ist – jedenfalls für bestimmte Leserkreise – alles andere als anonym. Die Praxis der deutschen Medien, durch Abkürzungen, Verpixelungen,…
Geldentschädigung Persönlichkeitsrechtsverletzung – wann besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? In diesem Beitrag erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen eine Geldentschädigung nach § 253 BGB in Betracht kommt und warum das Gericht im vorliegenden Fall einen solchen Anspruch verneint hat. Wenn Meinungsauseinandersetzung zunehmend in digitale Kanäle verlagert wird, entstehen neue Konflikte an…
Identifizierende Berichterstattung wirft im Presserecht zentrale Fragen auf: Wann darf eine Person namentlich mit einem Strafbarkeitsvorwurf in Verbindung gebracht werden und welche Anforderungen gelten für die vorherige Anhörung? Das OLG Köln hat hierzu 2025 wichtige Grundsätze aufgestellt. Bei journalistischer Berichterstattung, die eine Person unter Namensnennung mit einem Strafbarkeitsverdacht in Verbindung bringt, sind strenge Anforderungen zu…
