Darf die Presse über ein laufendes Ermittlungsverfahren berichten?

Ja, Medien dürfen grundsätzlich unter strengen Voraussetzungen identifizierend über ein ermittlungsverfahren berichten, müssen aber den Verdachtscharakter klar machen, dürfen niemanden vorverurteilend als Täter darstellen. Es braucht einen Mindestbestand an Beweistatsachen und ein öffentliches Informationsinteresse was in der Regel nur bei schweren Straftaten gegeben. Dem Betroffenen ist zudem vorab Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Darf die Presse meinen Namen nennen, wenn gegen mich ermittelt wird?

Eine Namensnennung ist nur ausnahmsweise zulässig, etwa bei schweren Straftaten, erheblichem öffentlichen Interesse. In vielen Fällen genügt eine anonyme Berichterstattung. Entscheidend ist die Abwägung im Einzelfall und das Überwiegen des öffentlichen Interesses

Welche Voraussetzungen müssen Medien für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung erfüllen?

• Mindestbestand an Beweistatsachen: Es müssen konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen; reine Gerüchte oder bloße Behauptungen reichen nicht aus.
• Mindestbestand an Beweistatsachen: Es müssen konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen; reine Gerüchte oder bloße Behauptungen reichen nicht aus.
• Mindestbestand an Beweistatsachen: Es müssen konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen; reine Gerüchte oder bloße Behauptungen reichen nicht aus.
• Sorgfältige Recherche: Journalisten müssen alle zugänglichen und zumutbaren Informationsquellen ausschöpfen und die Plausibilität ihrer Informationen kritisch prüfen.
• Anhörung der betroffenen Person: Die betroffene Person soll vor Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Auch ein Dementi oder eine verweigerte Reaktion ist dabei darzustellen.
• Kennzeichnung als Verdacht: Die Berichterstattung muss klar als Verdacht gekennzeichnet sein und die Unschuldsvermutung achten; es darf nicht der Eindruck einer erwiesenen Tat erweckt werden.
• Ausgewogene Darstellung: Entlastende Umstände und verschiedene Sichtweisen sind objektiv wiederzugeben.

Wann ist identifizierende Verdachtsberichterstattung unzulässig?

• Keine ausreichenden Beweise: Es fehlen konkrete Anhaltspunkte oder ein Mindestbestand an Beweistatsachen für den geäußerten Verdacht.
• Sorgfaltspflichten verletzt werden: Die Medien haben nicht sorgfältig recherchiert oder sich nur auf unzuverlässige Quellen gestützt.
• Anhörung unterbleibt: Die betroffene Person hatte keine faire Möglichkeit, vor der Veröffentlichung Stellung zu nehmen.
• Vorverurteilung erfolgt: In der Berichterstattung wird der Verdacht wie eine bewiesene Tatsache dargestellt und die Unschuldsvermutung missachtet.
• Entlastende Umstände nicht erwähnt werden: Entlastende Informationen oder die Sichtweise des Betroffenen werden verschwiegen.
• Der Bericht lediglich Bagatellvorwürfe betrifft: Bei unbedeutenden Vorwürfen fehlt regelmäßig das öffentliche Interesse an einer identifizierenden Berichterstattung.
• Eine starke Prangerwirkung entsteht: Die Berichterstattung führt zur öffentlichen Bloßstellung, ohne dass ein entsprechendes Informationsinteresse überwiegt.

Kann eine nachträgliche Stellungnahme die Rechtswidrigkeit heilen?

Nein. Die nachträgliche Möglichkeit zur Stellungnahme heilt die unterlassene vorherige Anhörung nicht, insbesondere wenn der Betroffene die Vorwürfe im Verfahren substantiiert bestreitet und seine Sicht nicht mehr in die Veröffentlichung einfließen kann

Wann ist die Veröffentlichung des Namens oder Bildes in der Presse erlaubt ?

• Eine identifizierende Berichterstattung durch die Presse ist nur zulässig, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, so bei bedeutsamen schweren Straftaten.
• Fotos dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung veröffentlicht werden; Ausnahmen bestehen etwa für Ereignisse der Zeitgeschichte oder öffentliche Veranstaltungen (§§ 22, 23 KUG).
• Unzulässig sind Veröffentlichungen ohne ausreichenden Informationswert, bei Prangerwirkung gegenüber Privatpersonen oder bei bloßen Verdächtigungen.
• Bei Rechtsverletzungen bestehen Ansprüche auf Unterlassung, Gegendarstellung, Richtigstellung, Schadensersatz und Löschung, die notfalls gerichtlich durchgesetzt werden können.

Wie ist „Vorverurteilung“ zu vermeiden?

Keine präjudizierende Darstellung; Verdachtslage offen halten, entlastende Umstände einbeziehen, und klar kommunizieren, dass es (noch) keine feststehende Tatsache ist. Formulierungen und der Gesamtkontext müssen Vorverurteilungen ausschließen.

Welche Unterschiede gelten je nach Verfahrensstand bei der Berichterstattung von Straftaten (Ermittlungen, Anklage, Verurteilung)?

• Ermittlungsverfahren: besonders strenge Sorgfalt, Unschuldsvermutung und Prangerwirkung beachten; identifizierende Berichte nur ausnahmsweise.
• Anklage/Hauptverhandlung: weiterhin Zurückhaltung, geprüftes öffentliches Interesse.
• Rechtskräftige Verurteilung: Wahrheitsbeweis (§ 190 StGB) stärkt Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung.

Ist eine identifizierende Berichterstattung auch bei mittlerer Kriminalität zulässig?

Ausnahmsweise ja, wenn besondere Umstände (herausgehobene Stellung, spezifische Betroffenheit der Öffentlichkeit) vorliegen; ansonsten ist Anonymisierung vorzugswürdig.

Wie mit bereits weit verbreiteten „Nachrichtenlagen“ umgehen?

Eine vorbestehende Berichterstattung senkt die Sorgfaltsanforderungen nicht; eigene Veröffentlichung muss die Verdachtskriterien erfüllen, bloßes Zitieren genügt nicht.