Was ist eine Gegendarstellung?
Eine Gegendarstellung ist ein presserechtlicher Anspruch, mit dem eine betroffene Person verlangen kann, dass das Medium ihre eigene Darstellung der Fakten veröffentlicht, wenn zuvor über sie eine Tatsachenbehauptung verbreitet wurde. Sie soll zeitnah, im selben Medium und in vergleichbarer Aufmachung erscheinen, um „gleiche publizistische Wirkung“ sicherzustellen.
Unter welchen Voraussetzungen muss eine Gegendarstellung in einem Online-Medium abgedruckt werden?
Eine Gegendarstellung ist gemäß § 20 Medienstaatsvertrag (MStV) ohne Einschaltungen und Weglassungen sowie in gleicher Aufmachung, wie die ursprüngliche Ausgangsmitteilung bereitzustellen. Außerdem muss sie so lange wie die Ursprungsmitteilung in unmittelbarer Verknüpfung mit ihr abrufbar sein.
Wann habe ich Anspruch auf eine Gegendarstellung?
Ein Anspruch auf Gegendarstellung besteht
- wenn eine Tatsachenbehauptung öffentlich verbreitet wurde
- eine Person, Organisation oder Stelle davon betroffen und identifizierbar ist
- Meinungsäußerungen oder Kommentare begründen grundsätzlich keinen Anspruch.
Unter welchen Voraussetzungen muss eine Gegendarstellung in einem Online-Medium abgedruckt werden?
Eine Gegendarstellung richtet sich immer gegen das Medium, das die beanstandete Tatsachenbehauptung öffentlich verbreitet hat Zeitung, Zeitschrift, Rundfunksender, Onlineportal oder Blog.
Wie muss eine Gegendarstellung formuliert sein?
Die Gegendarstellung muss
- schriftlich und eigenhändig unterzeichnet sein
- sich klar und sachlich auf die beanstandete Tatsachenbehauptung beziehen, ohne Wertungen oder Meinungen.
- Der Umfang darf die ursprüngliche Behauptung nicht überschreiten und muss verständlich sowie druckreif formuliert sein.
- Das Abdruckverlangen ist unverzüglich einzureichen.
- Die Vorlage des Originals ist grundsätzlich erforderlich
Welche Möglichkeiten hat ein Online-Medium, seiner Pflicht zur Gegendarstellung nachzukommen?
- ENTWEDER die angegriffene Ausgangsmitteilung weiterhin anbieten. Dann muss die Gegendarstellung mit der Ausgangsmitteilung verknüpft werden.
- ODER die Ausgangsmitteilung löschen. Dann ist nur noch die Gegendarstellung isoliert zu veröffentlichen.
Wo muss die Gegendarstellung veröffentlicht werden?
- Die Gegendarstellung im gleichen Medium in dem die ursprüngliche Tatsachenbehauptung erschien.
- Veröffentlichung erfolgt an vergleichbarer Stelle und in der nächsten Ausgabe, die für den Druck noch nicht abgeschlossen ist.
- Die Sichtbarkeit, Schriftgröße und optische Gestaltung müssen der Erstmitteilung entsprechen; eine inhaltliche Veränderung ist nicht zulässig.
- Bei Onlineartikeln ist die Gegendarstellung meist in derselben Rubrik, auf der gleichen Website und oft direkt im ursprünglichen Beitrag zu platzieren.
- Das Prinzip der Waffengleichheit verlangt gleiche Aufmerksamkeit und Platzierung, gegebenenfalls sogar auf Titelseite oder im Inhaltsverzeichnis, wenn die Erstmitteilung d
Zu welchem Zeitpunkt und wie lange muss die Gegendarstellung Online bereitgestellt werden
Sie muss für die Dauer, in der die Ausgangsmitteilung online ist, und in unmittelbarer Verknüpfung mit ihr bereitstehen. Wird die Ausgangsmitteilung vorher entfernt, ist die Gegendarstellung an einer vergleichbaren Stelle für die gleiche Dauer vorzuhalten.
Was bedeutet „gleiche Aufmachung“ bei der Gegendarstellung?
Die Gegendarstellung muss ohne Änderungen, am gleichen Ort, in derselben Schriftgröße und Gestaltung wie die Ausgangsmitteilung veröffentlicht werden.
Wie muss die Verknüpfung zwischen Ausgangsmitteilung und Gegendarstellung konkret aussehen?
Es genügt ein deutlicher, in der Regel mittels Hyperlink gesetzter Hinweis bei der Ausgangsmitteilung, der direkt zur Gegendarstellung führt.
Was bedeutet „gleiche Aufmachung“ bei der Gegendarstellung?
Die Gegendarstellung muss ohne Änderungen, am gleichen Ort, in derselben Schriftgröße und Gestaltung wie die Ausgangsmitteilung veröffentlicht werden.
Wie muss die Verknüpfung zwischen Ausgangsmitteilung und Gegendarstellung konkret aussehen?
Es genügt ein deutlicher, in der Regel mittels Hyperlink gesetzter Hinweis bei der Ausgangsmitteilung, der direkt zur Gegendarstellung führt.
Was passiert, wenn das Medium die Gegendarstellung nicht veröffentlicht?
- Verweigert das Medium den Abdruck, kann der Betroffene den Abdruck per einstweiliger Verfügung schnell gerichtlich anordnen lassen.
- Zuständig sind die Landgerichte am Sitz des Verlags/Rundfunkveranstalters; die Durchsetzung erfolgt in der Praxis über Pressekammern.
- Ein Wahrheitsbeweis der Gegendarstellung muss nicht erbracht werden.
Was kostet eine Gegendarstellung?
Es genügt ein deutlicher, in der Regel mittels Hyperlink gesetzter Hinweis bei der Ausgangsmitteilung, der direkt zur Gegendarstellung führt.
Darf das Medium die Gegendarstellung kommentieren?
- Es gilt zumeist das sogenannte Glossierungsverbot: Das Medium darf die Gegendarstellung nicht kommentieren oder mit Wertungen, Ironie oder Meinungen versehen.
- Zulässig sind sachliche, tatsächliche Hinweise, etwa darauf, dass die Veröffentlichung gesetzlich erfolgt und der Wahrheitsgehalt nicht geprüft wurde. Hämische Anmerkungen, abwertende Kommentare oder Hinweise auf angebliche Unwahrheit der Gegendarstellung sind nicht erlaubt.
- Der sogenannte Redaktionsschwanz, ein kurzer Hinweis zur Formalität, ist gestattet, solange er keine Wertungen enthält.
Muss die Gegendarstellung wahr sein?
Nein. Die Gegendarstellung muss nicht wahr sein. Das Medium prüft nicht den Wahrheitsgehalt, sondern ob die formalen und gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind; das Gegendarstellungsrecht ist formal ausgestaltet, um „Tatsache gegen Tatsache“ gegenüberzustellen. Nur offenkundig unwahre, eindeutig irreführende oder strafbare Gegendarstellungen dürfen abgelehnt werden.
Wann besteht ein Anspruch auf Gegendarstellung bei Online-Medien?
Ein Anspruch besteht, wenn die beanstandete Tatsachenbehauptung relevant ins Persönlichkeitsrecht (oder Unternehmenspersönlichkeitsrecht) eingreift und ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.
Reicht jede Unrichtigkeit in der Berichterstattung aus, um eine Gegendarstellung zu verlangen?
Nein. Die Unrichtigkeit muss tatsächlich geeignet sein, das Persönlichkeitsrecht nachteilig zu beeinflussen. Geringfügige Abweichungen, etwa bei Zahlen oder Orten, reichen nicht aus.
Was passiert, wenn eine Gegendarstellung aus mehreren Punkten besteht und einer davon unwesentlich ist?
Nach dem praktizierten „Alles-oder-Nichts“-Prinzip gilt: Ist ein Teil der Gegendarstellung unzulässig, entfällt der Anspruch auf die Veröffentlichung der gesamten Gegendarstellung.
Muss die Gegendarstellung auch im Internet besonders hervorgehoben werden?
Nur wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch erfüllt sind, besteht überhaupt irgendeine Verpflichtung. Dann richtet sich die Ausgestaltung nach den Anforderungen des MStV.
Ist ein berechtigtes Interesse für eine Gegendarstellung immer anzunehmen, wenn etwas falsch berichtet wurde?
Nein. Es muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob der Fehler für das Persönlichkeitsrecht relevant ist, nur dann besteht ein Interesse.
Was zählt zu persönlichkeitsrechtsneutralen Abweichungen?
Geringe Unterschiede bei Maß-, Mengen- oder Zeit-Angaben, sowie andere Detailfragen ohne Auswirkung auf den guten Ruf oder die geschäftliche Integrität sind neutrale Abweichungen die nicht zur Gegendarstellung berechtigen.
Wann muss eine Gegendarstellung in „gleicher Aufmachung“ erfolgen?
Immer dann, wenn die ursprüngliche Tatsachenbehauptung in einem bestimmten Format veröffentlicht wurde, beispielsweise als gesprochenes Wort in einem Video, muss die Gegendarstellung in gestaltungsidentischer Form erfolgen.
Reicht eine Text-Einblendung als Gegendarstellung aus, wenn die Erstmitteilung gesprochen war?
Nein, die Rechtsprechung verlangt eine gesprochene Gegendarstellung, damit die Aufmerksamkeit und der Adressatenkreis identisch sind.
Wie muss die Gegendarstellung im Video platziert werden?
Die Gegendarstellung muss in unmittelbarer Verknüpfung mit der Tatsachenbehauptung und an vergleichbarer Stelle im Angebot erscheinen.
Was passiert, wenn die Erstmitteilung gelöscht wird?
Auch dann muss die Gegendarstellung an einer vergleichbaren Stelle angeboten werden, sodass sie weiterhin sichtbar bleibt
Gilt das Prinzip der gleichen Aufmachung auch für andere Medienformate?
Ja, das Prinzip gilt für alle Formate – etwa Print, TV oder Internet – jeweils angepasst an die Form der Erstmitteilung.
Was ist der Zweck der gleich gestalteten Gegendarstellung?
Ziel ist, die gleiche Aufmerksamkeit und Reichweite wie bei der Erstmitteilung herzustellen, sowie die Waffengleichheit zu garantieren.