Die KI-Kennzeichnungspflicht trifft Presse und Redaktionen ab dem 2. August 2026: Wer als Verlag, Rundfunkanstalt, Online-Portal oder freier Journalist generative KI einsetzt, unterliegt den Transparenzpflichten des Art. 50 der KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689) – mit einer entscheidenden Ausnahme für Inhalte unter redaktioneller Verantwortung. Verstöße können mit Geldbußen bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden; zuständig ist die Bundesnetzagentur. Daneben drohen Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wie sie auch bei Deepfakes und Falschberichterstattung in Betracht kommen. presserecht.berlin berät Verlage, Redaktionen, Journalisten und Betroffene bundesweit.
Müssen Redaktionen KI-Inhalte kennzeichnen?
Die KI-Verordnung reguliert nach Risikostufen. Sie verbietet bestimmte Praktiken vollständig, unterwirft Hochrisiko-Systeme einem dichten Pflichtenprogramm und stellt für eine dritte Gruppe von Systemen lediglich besondere Transparenzanforderungen auf. Art. 50 ist die einzige Vorschrift dieses Kapitels. Der Unionsgesetzgeber erkennt bei diesen Systemen kein generell hohes Grundrechtsrisiko, wohl aber ein spezifisches Manipulations- und Täuschungspotenzial: Sie können natürliche Personen über die Identität ihres Gegenübers oder über die Authentizität von Inhalten in die Irre führen. Die Kommentarliteratur beschreibt die Schutzrichtung deshalb präzise als Irrtumsvermeidung, nicht als umfassende Systemtransparenz. Für die publizistische Praxis ist das von erheblicher Tragweite, weil sich hier zwei Schutzgüter überlagern.
Auf der einen Seite steht das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Echtheit dessen, was ihr als Nachricht, Bild oder Tonaufnahme begegnet. Der eigentliche Schaden von Deepfakes liegt nach der Kommentierung nicht in ihrer technischen Perfektion, sondern in der Erosion des gesellschaftlichen Vertrauens in Richtigkeit und Wahrheit. Auf der anderen Seite stehen die Presse- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 11 der Grundrechtecharta sowie die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 13 der Charta, die eine flächendeckende Kennzeichnungspflicht nicht ohne Weiteres hinnehmen. Der Unionsgesetzgeber hat dieses Spannungsverhältnis an zwei Stellen ausdrücklich aufgelöst: durch die abgeschwächte Offenlegung bei künstlerischen, kreativen, satirischen, fiktionalen und analogen Werken und durch das Redaktionsprivileg für KI-Texte, die menschlicher Überprüfung oder redaktioneller Kontrolle unterliegen.
Wichtig für die Einordnung ist schließlich Art. 50 Abs. 6. Die Vorschrift stellt klar, dass die Transparenzpflichten der KI-Verordnung andere unions- und mitgliedstaatliche Transparenzregelungen unberührt lassen. Presserechtliche und medienrechtliche Anforderungen gelten also kumulativ neben Art. 50: die Impressumspflicht, das Trennungsgebot zwischen Werbung und Redaktion, die Transparenzvorgaben der §§ 85, 93 des Medienstaatsvertrags für Medienplattformen und Medienintermediäre sowie die Werbekennzeichnungspflichten des Digital Services Act. Wer die KI-Kennzeichnung erfüllt, hat damit noch nicht die presserechtlichen Kennzeichnungspflichten erfüllt, und umgekehrt. Die Zielrichtungen unterscheiden sich dabei erkennbar: Während die Transparenzvorgaben für Hochrisiko-Systeme funktionale Transparenz gegenüber Anbietern und Betreibern herstellen sollen, geht es bei Art. 50 darum, den betroffenen natürlichen Personen zu ermöglichen, den Output eines Systems einzuordnen und zu bewerten.
KI-Kennzeichnungspflicht für Redaktionen: Pflichten und deren Grenzen
Der für Journalisten und Verlage praktisch wichtigste Tatbestand der KI-Kennzeichnungspflicht ist Art. 50 Abs. 4 Unterabs. 2. Danach müssen Betreiber eines KI-Systems, das Text erzeugt oder manipuliert, der veröffentlicht wird, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, offenlegen, dass der Text künstlich erzeugt oder manipuliert wurde. Geschützt wird damit die Authentizität des öffentlichen Meinungskampfes. Beide Tatbestandsmerkmale sind weiter zu verstehen, als es auf den ersten Blick scheint. Öffentlichkeit meint jeden Diskursraum, der nicht nur einem zahlenmäßig beschränkten Personenkreis zugänglich ist, sondern grundsätzlich jedermann offensteht; eine Privatnachricht oder ein Beitrag, den jemand ausschließlich mit seinen im Netzwerk verbundenen Kontakten teilt, fällt heraus, ein Beitrag über ein öffentliches Profil dagegen nicht. Für Verlage besonders relevant ist, dass auch Beiträge hinter einer Paywall die Öffentlichkeit adressieren, ebenso wie klassische Zeitungsartikel, die Leser typischerweise ebenfalls nur durch Erwerb der Ausgabe einsehen können. Bei den Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zählen jedenfalls politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Themen dazu, die über ein kleines Fachpublikum hinauswirken, ausdrücklich aber auch rein lokale oder partikulare Angelegenheiten wie die Wahl eines Ortsbürgermeisters, ein Feuerwehrfest oder die Gebühren für das Anwohnerparken, sofern sie ein Mindestmaß an Ausstrahlungswirkung für die öffentliche Meinungsbildung entfalten. Lokalredaktionen sollten sich also nicht darauf verlassen, dass ihr Ressort außerhalb der Norm liegt.
Die Ausnahme, auf die es für Redaktionen ankommt, steht in Art. 50 Abs. 4 Unterabs. 2 Satz 2: Die Offenlegungspflicht entfällt, wenn die durch KI erzeugten Inhalte einem Verfahren der menschlichen Überprüfung oder redaktionellen Kontrolle unterzogen wurden und eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung trägt. Die Kommentarliteratur stellt die Zielrichtung der Norm dabei ungewöhnlich deutlich klar: Die textbezogene Offenlegungspflicht ziele gerade nicht darauf ab, zu enttarnen, dass ein Journalist oder Blogger einen Meinungsbeitrag nicht allein, sondern auch mithilfe von KI erstellt hat; gemeint sei vielmehr die Eindämmung massenhaft generierter, ungeprüft veröffentlichter Falschinformationen, die etwa über Bots Verbreitung finden und für deren Inhalt kein Mensch verantwortlich zeichnet. Was redaktionelle Verantwortung konkret verlangt, wird ebenfalls ausbuchstabiert: Eine natürliche Person muss den Inhalt des synthetischen Textes sichten, auswählen, inhaltlich prüfen, gegebenenfalls bearbeiten und im Rahmen einer redaktionellen Entscheidung festlegen, in welcher Art und Weise sie ihn veröffentlicht, zusammenstellt und für die Allgemeinheit bereitstellt; zur Begriffsbestimmung wird auf Art. 1 Abs. 1 lit. c der AVMD-Richtlinie und § 2 des Medienstaatsvertrags verwiesen. Eine bloß formale Freigabe per Mausklick trägt das Privileg damit erkennbar nicht, und die Offenlegungspflicht greift ohnehin erst dort, wo der Betreiber den Text nicht selbst verfasst, sondern vollständig auf ein Programm wie ChatGPT zurückgreift oder ursprünglich authentische Texte automatisiert verändert.
Deepfakes: KI-Kennzeichnungspflicht, Satireschranke, Zeitpunkt und Form
Für Bild-, Ton- und Videomaterial greift die KI-Kennzeichnungspflicht, sobald der Inhalt ein Deepfake ist; maßgeblich ist Art. 50 Abs. 4 Unterabs. 1. Betreiber eines KI-Systems, das einen Deepfake erzeugt oder manipuliert, müssen offenlegen, dass der Inhalt künstlich erzeugt oder manipuliert wurde. Der Deepfake-Begriff hat drei Merkmale: Der Inhalt muss von KI erzeugt oder manipuliert sein, er muss wirklichen Personen, Gegenständen, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen merklich ähneln, und er muss fälschlicherweise als echt oder wahrheitsgemäß erscheinen. Eine bestimmte Vorlage ist nach der Kommentierung nicht erforderlich: Auch ein KI-Avatar, der keiner konkreten Person nachempfunden ist, kann ein Deepfake sein, wenn der Betrachter ihn für eine real existierende Person halten könnte. Reine Fantasiedarstellungen ohne Wirklichkeitsbezug fallen dagegen heraus. Besonders praxisrelevant ist ein Befund, den die Kommentierung aus einem Umkehrschluss gewinnt: Anders als bei interaktiven Systemen kennt Abs. 4 keine Offensichtlichkeitsausnahme, sodass die leichte Erkennbarkeit eines Deepfakes von der Offenlegungspflicht nicht befreit. Maßstab ist ohnehin nicht der Fachexperte, sondern der durchschnittliche Nutzer.
Wen die KI-Kennzeichnungspflicht trifft, hängt zudem davon ab, wie eng man die sogenannte Haushaltsausnahme fasst – und sie ist eng auszulegen. Verpflichtet ist der Betreiber, und die Trennlinie verläuft nach der Kommentierung entlang des Erwerbsbezugs: Wer als Hobbyjournalist einen Blog betreibt und dabei KI-Texte erzeugen lässt, unterliegt der Offenlegungspflicht nicht, wohl aber der Influencer, der mit seiner Tätigkeit darauf zielt, jedenfalls einen Teil seines Lebensunterhalts aus der Veröffentlichung solcher Inhalte zu erzielen. Die Kunst-, Kreativ- und Satireschranke befreit im Übrigen nicht von der Pflicht, sondern reduziert nur deren Modus: Offenzulegen ist in einer Weise, welche die Darstellung oder den Genuss des Werks nicht beeinträchtigt. Wer eine politische Satire als Video veröffentlicht, muss sie also kennzeichnen, aber so, dass die Pointe nicht zerstört wird, etwa im Abspann oder in der Beschreibung statt als Dauereinblendung. Quer über alle Tatbestände regelt Art. 50 Abs. 5 schließlich Zeitpunkt und Form: Die Information ist spätestens zum Zeitpunkt der ersten Interaktion oder Aussetzung in klarer und eindeutiger Weise bereitzustellen und muss den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen. Nicht ausreichend sind nach der Kommentierung ein versteckter Hinweis in einem aufklappbaren Beschreibungstext, ein Hinweis ausschließlich in Begleitmaterialien oder Benutzerhandbüchern sowie jede Gestaltung mit Medienbruch; für das Merkmal der Eindeutigkeit zieht die Kommentierung die presserechtlich vertraute Parallele zur Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung.
Rechtsprechung zur KI-Kennzeichnungspflicht und zur Medien-Transparenz
Zur KI-Kennzeichnungspflicht des Art. 50 liegt bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor, was angesichts des Geltungsbeginns am 2. August 2026 nicht überrascht. Für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale greift die Kommentierung deshalb auf etablierte Maßstäbe zurück. Zentral ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-210/96 vom 16. Juli 1998 („Gut Springenheide“), die das Leitbild des angemessen informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers geprägt hat. Genau dieses Leitbild übernimmt Art. 50 Abs. 1 wörtlich für die Frage, wann die KI-Eigenschaft eines Systems „offensichtlich“ ist – und weil moderne, natürlichsprachliche Chatbots diesem Maßstab regelmäßig gerade nicht genügen, ist im Zweifel zu kennzeichnen. Für Abs. 4 fehlt eine solche Ausnahme vollständig.
Aufschlussreich ist daneben die Rechtsprechung zu den medienrechtlichen Transparenzpflichten, die nach Art. 50 Abs. 6 kumulativ neben der KI-Verordnung stehen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat den Meta-Konzern in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, für Facebook die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrags einzuhalten, und Meta aufgegeben, die Nutzer angemessen über die Algorithmen zu informieren, die über Auswahl, Gewichtung und Reihenfolge von Beiträgen im News-Feed entscheiden (VG Schleswig, BeckRS 2025, 16003). Ob das Unionsrecht überhaupt Raum für eine parallele Anwendung der nationalen medienrechtlichen Transparenzvorgaben lässt, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt: Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. Juli 2025 die Frage, ob § 93 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 des Medienstaatsvertrags mit den unionsrechtlichen Bestimmungen des Digital Services Act und der E-Commerce-Richtlinie vereinbar ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt (VG Berlin, Beschl. v. 10.7.2025 – VG 32 K 222/24). Redaktionen und Plattformbetreiber sollten diese Verfahren im Blick behalten, weil sie über die Reichweite des Nebeneinanders von KI-Verordnung und Medienstaatsvertrag mitentscheiden.
Haftung bei Online-Berichterstattung
Wer die KI-Kennzeichnungspflicht verletzt, riskiert ein Bußgeld. Verstöße gegen Art. 50 sind bewehrt mit: bis zu 15 Millionen Euro oder – bei Unternehmen – bis zu 3 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Start-ups gilt jeweils der niedrigere Betrag. Zuständige Marktüberwachungsbehörde ist in Deutschland nach dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz im Regelfall die Bundesnetzagentur; sie betreibt bereits einen KI-Service-Desk und ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum. Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden nach diesem Gesetz keine Geldbußen verhängt, wobei die Reichweite dieser Regelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nicht abschließend geklärt und im Einzelfall zu prüfen ist.
Neben dem Bußgeldrisiko stehen die zivilrechtlichen Folgen, und sie sind für Betroffene oft die praktisch wichtigeren. Ein ungekennzeichneter Deepfake, der eine reale Person zeigt, greift regelmäßig in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht ein und begründet Unterlassungs-, Beseitigungs- und in schweren Fällen Geldentschädigungsansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. Bei Bildnissen kommen §§ 22, 23 KUG hinzu, bei unwahren Tatsachenbehauptungen § 824 BGB sowie strafrechtlich §§ 186, 187 StGB. Nach der Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 ist Software zudem ausdrücklich ein Produkt, und bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit sind Aufmachung und Kennzeichnung eines Produkts ausdrücklich zu berücksichtigen – ein Verstoß gegen Art. 50 kann daher einen Produktfehler begründen, wobei ersatzfähig im Wesentlichen Personen-, Sach- und Datenschäden sind und reine Persönlichkeitsrechtsverletzungen herausfallen. Der Bundesrat hat außerdem einen Gesetzentwurf für einen neuen § 201b StGB eingebracht, der das persönlichkeitsrechtswidrige Zugänglichmachen realitätsnaher Deepfakes unter Strafe stellen und auch postmortalen Schutz gewähren soll (BT-Drs. 21/1383); der Bundestag hat den Entwurf bislang nicht beraten. Ein zeitlicher Hinweis zum Schluss: Eine Übergangsregelung besteht nur für Anbieter generativer Systeme, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden – sie haben für die maschinenlesbare Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2 bis zum 2. Dezember 2026 Zeit. Für die Betreiberpflichten, die Redaktionen unmittelbar treffen, gilt diese Schonfrist ausdrücklich nicht.
Fazit
Die KI-Kennzeichnungspflicht entscheidet sich für Redaktionen an einer einzigen Frage: Steht hinter dem veröffentlichten Text ein Mensch, der ihn geprüft hat und die redaktionelle Verantwortung trägt? Wo das dokumentiert der Fall ist, greift das Redaktionsprivileg des Art. 50 Abs. 4 Unterabs. 2. Für Deepfakes in Bild, Ton und Video gilt das Privileg dagegen nicht – dort bleibt es bei der Offenlegungspflicht, bei Satire und Kunst lediglich in schonender Form.
Sie sind betroffen? Wir beraten Sie.
Ob Sie die KI-Kennzeichnungspflicht trifft, ob Ihr Workflow das Redaktionsprivileg trägt, ob eine Kennzeichnung den Anforderungen des Art. 50 Abs. 5 genügt und wie Sie sich gegen einen ungekennzeichneten Deepfake zur Wehr setzen, lässt sich nur am konkreten Fall beurteilen. presserecht.berlin vertritt Verlage, Redaktionen, Journalisten und Betroffene bundesweit – von der KI-Richtlinie für die Redaktion über die Abmahnung bis zur einstweiligen Verfügung. Lassen Sie sich jetzt beraten. Weiterführend zu verwandten Themen: Falschberichterstattung, Berichterstattung über Straftaten, Unterlassungsanspruch und Deepfake im Presserecht.
Häufige Fragen zur KI-Kennzeichnungspflicht
Muss ich KI-generierte Inhalte kennzeichnen?
Nur unter zwei Voraussetzungen. Die KI-Kennzeichnungspflicht greift bei Texten, wenn sie veröffentlicht werden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren – die Pflicht des Art. 50 Abs. 4 Unterabs. 2 greift nur bei Texten, die veröffentlicht werden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, und nach der Kommentarliteratur erst dort, wo der Betreiber den Text nicht selbst verfasst, sondern vollständig auf ein Programm wie ChatGPT zurückgreift. Selbst dann entfällt sie, wenn der Text einer menschlichen Überprüfung oder redaktionellen Kontrolle unterzogen wurde und eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung trägt. Die Norm zielt ausdrücklich nicht darauf ab, offenzulegen, dass ein Journalist einen Beitrag auch mithilfe von KI erstellt hat, sondern auf massenhaft generierte, ungeprüfte Inhalte ohne menschliche Verantwortung. Eine freiwillige Transparenzangabe bleibt möglich und ist aus Vertrauensgründen oft sinnvoll.
Was genau bedeutet redaktionelle Kontrolle?
Die Verordnung definiert den zentralen Begriff der KI-Kennzeichnungspflicht nicht, die Kommentarliteratur füllt ihn aus. Verlangt ist, dass eine natürliche Person den Inhalt des KI-Textes sichtet, auswählt, inhaltlich prüft, gegebenenfalls bearbeitet und im Rahmen einer redaktionellen Entscheidung festlegt, wie sie ihn veröffentlicht, zusammenstellt und bereitstellt. Zur Begriffsbestimmung wird auf Art. 1 Abs. 1 lit. c der AVMD-Richtlinie und § 2 des Medienstaatsvertrags verwiesen. Eine bloß formale Freigabe per Mausklick genügt dafür nicht. Praktisch empfiehlt sich eine dokumentierte KI-Richtlinie, die den Prüfvorgang und die Verantwortungszuordnung nachweisbar macht.
Gilt die Pflicht auch für Lokalthemen und für Artikel hinter der Paywall?
In beiden Fällen ja. Nach der Kommentierung können auch rein lokale oder partikulare Angelegenheiten wie die Wahl eines Ortsbürgermeisters, ein Feuerwehrfest oder Anwohnerparkgebühren Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sein, sofern sie ein Mindestmaß an Ausstrahlungswirkung für die öffentliche Meinungsbildung entfalten. Beiträge hinter einer Paywall adressieren die Öffentlichkeit ebenso wie klassische Zeitungsartikel, die Leser typischerweise auch nur durch Erwerb der Ausgabe einsehen können. Beiträge, die nur einen abgeschlossenen Nutzerkreis erreichen, etwa eine Privatnachricht oder ein nur mit Kontakten geteilter Post, fallen dagegen heraus.
Gilt die Kunst- und Satireausnahme auch für politische Karikaturen als Video?
Ja, Art. 50 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 3 erfasst künstlerische, kreative, satirische, fiktionale und analoge Werke. Allerdings befreit die Vorschrift nicht von der Offenlegung, sondern reduziert nur deren Form: Offenzulegen ist in einer Weise, welche die Darstellung oder den Genuss des Werks nicht beeinträchtigt. Ein Hinweis im Abspann, in der Videobeschreibung oder in einer dezenten Einblendung genügt regelmäßig, eine dauerhafte Überlagerung des Bildes wäre unverhältnismäßig. Hintergrund ist die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 13 der Grundrechtecharta.
Ich bin freier Journalist ohne Redaktion. Bin ich Betreiber im Sinne der Verordnung?
Wenn Sie von Ihrer Veröffentlichungstätigkeit leben: ja. Betreiber ist, wer ein KI-System in eigener, nicht rein persönlicher Tätigkeit verwendet. Die Kommentarliteratur zieht die Linie beim Erwerbsbezug: Wer als Hobbyjournalist einen Blog betreibt und dabei KI-Texte erzeugen lässt, ist nicht offenlegungspflichtig, wohl aber der Influencer, der mit seiner Tätigkeit darauf zielt, jedenfalls einen Teil seines Lebensunterhalts aus der Veröffentlichung solcher Texte zu erzielen. Für Podcaster und Content Creator gilt dasselbe Kriterium.
Was droht mir bei einem Verstoß?
Wer die KI-Kennzeichnungspflicht verletzt, riskiert aufsichtsrechtlich Geldbußen bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist; für kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups gilt der jeweils niedrigere Betrag. Zuständig ist in Deutschland regelmäßig die Bundesnetzagentur. Daneben bestehen zivilrechtliche Ansprüche Betroffener auf Unterlassung, Beseitigung und gegebenenfalls Geldentschädigung sowie lauterkeitsrechtliche Risiken. Bei Bildnissen kommen Ansprüche aus §§ 22, 23 KUG hinzu.
Ersetzt die KI-Kennzeichnung presserechtliche Pflichten?
Nein. Die KI-Kennzeichnungspflicht tritt neben die presserechtlichen Pflichten, sie ersetzt sie nicht: Art. 50 Abs. 6 stellt ausdrücklich klar, dass andere unions- und nationale Transparenzregelungen unberührt bleiben. Impressumspflicht, Trennungsgebot zwischen Werbung und Redaktion, die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrags und die Werbekennzeichnungspflichten des Digital Services Act gelten kumulativ neben der KI-Verordnung. Wer die eine Pflicht erfüllt, hat damit die andere noch nicht erfüllt.
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Hinweis: Inhalte und Texte wurden vom Autor vorgegeben; KI-Werkzeuge kamen bei Recherche und Textfassung unterstützend zum Einsatz. Der Beitrag wurde vor der Veröffentlichung geprüft und freigegeben – die redaktionelle Verantwortung trägt Rechtsanwalt Roman Ronneburger.